Die Corona-Krise stellt die Tourismusbranche auch in unserer Region vor sehr große Herausforderungen. Im folgenden geben wir eine Übersicht zu wichtigen Regelungen und über Möglichkeiten der Unterstützung.
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Coronaschutzverordnung Land Nordrhein-Westfalen (Stand: 28 Mai 2021)
Die Bundesregierung hat eine Überbrückungshilfe beschlossen, mit der die wirtschaftliche Existenz von kleinen und mittleren Unternehmen gesichert werden soll, die weiterhin von Corona-bedingten Umsatzausfällen betroffen sind. Die Antragsfrist für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (in Höhe von 25 Mrd. Euro für die Fördermonate Juni bis August 2020) ist mittlerweile abgelaufen. Es ist nicht mehr möglich, einen Antrag für die 1. Phase zu stellen.
Für die Monate September bis Dezember wird die Überbrückungshilfe mit der sogenannten 2. Phase mit einem Gesamtvolumen von voraussichtlich rund zehn Milliarden Euro fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Nähere Informationen vom Land NRW zur 2. Phase der Überbrückungshilfe finden Sie hier.
Die direkte Antragstellung erfolgt bundesweit über www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
Hier bekommen Sie Informationen der Bundesregierung zur Corona Warn App auch mit den Links zum Installieren.
Nachfolgend geben wir die für Tourismus & Freizeit besonders relevanten Auszüge aus der vom 09.07.2021 gültigen Coronaschutzverordnung des Landes NRW wieder:
Sonderseite mit den wichtigsten Corona-Regeln kurz und knapp zusammengefasst!
§ [...]
§ 1 Zielsetzung, Inzidenzstufen
(3) Das Maß der erforderlichen Schutzmaßnahmen orientiert sich am Infektionsgeschehen und dem Grad der Immunisierung der Bevölkerung. Maßgeblich sind die regionalen Infektionszahlen der Kreise und kreisfreien Städte sowie bei Angeboten mit überregionalen Bezügen auch die landesdurchschnittlichen Infektionszahlen. Indikator für die Infektionszahlen ist dabei die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner (7-Tage-Inzidenz) in der Fassung der vom Robert Koch-Institut für die Kreise und kreisfreien Städte im Internet unter www.rki.de/inzidenzenveröffentlichten Werte der 7-Tage-Inzidenz. (.....)
(4) Im Hinblick auf das Infektionsgeschehen regelt diese Verordnung die erforderlichen Schutzmaßnahmen bezogen auf drei Stufen:
1. die Inzidenzstufe 0, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 10 vorliegt,
2. die Inzidenzstufe 1, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 vorliegt,
4. die Inzidenzstufe 2, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 35, aber höchstens 50 vorliegt, und
4. die Inzidenzstufe 3, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 vorliegt.
Die Zuordnung zu einer höheren Inzidenzstufe erfolgt, wenn der jeweilige Grenzwert an drei aufeinanderfolgenden Kalendertagen überschritten wird, mit Wirkung für den übernächsten Tag. Abweichend davon erfolgt die Zuordnung beim Übergang von der Inzidenzstufe 0 zur Inzidenzstufe 1 erst, wenn der Grenzwert an acht aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird; nur wenn ein nicht lokal begrenzter und dynamischer Anstieg vorliegt, kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales diese Frist mit gesonderter Begründung auf bis zu drei Tage verkürzen. Die Zuordnung zu einer niedrigeren Inzidenzstufe erfolgt, wenn der jeweilige Grenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Kalendertagen unterschritten wird, mit Wirkung für den übernächsten Tag. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlicht für die Kreise und kreisfreien Städte die dort jeweils geltenden Inzidenzstufen und veränderte Einstufungen sowie deren Wirksamkeitsdatum sowie die für das Land geltende Inzidenzstufe täglich aktuell unter www.mags.nrw.
§ 5 Alltagsmasken, medizinische Gesichtsmasken, Atemschutzmaske
(...)
(4a) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 1 gelten abweichend von den Absät-zen 3 und 4 die Verpflichtungen zum Tragen einer Maske im Freien nur noch 1. in Warteschlangen und Anstellbereichen sowie unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen und ähnlichen Dienstleistungsschaltern, 2. bei Veranstaltungen mit mehr als 1 000 teilnehmenden Personen außer am festen Sitz- oder Stehplatz, 3. an weiteren Orten im Freien, für die die zuständige Behörde eine entsprechende Anordnung trifft oder bereits getroffen hat. Die Verpflichtungen zum Tragen einer Maske in geschlossenen Räumen bleiben unberührt. (5) In Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kindertag
(...)
(9) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 0 gilt die Pflicht zum Tragen einer Maske nach den vorstehenden Regelungen grundsätzlich nur noch in Innenbereichen. Wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 0 gilt, haben auch die verbliebenen Vorgaben zum Tragen einer Maske nur noch empfehlenden Charakter. Abweichend davon gilt für Angebote und Einrichtungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 und bei ausdrücklichen Regelungen in dieser Verordnung für die Inzidenzstufe 0 die Maskenpflicht fort. Betreiberinnen und Betreiber anderer Angebote und Einrichtungen können deren Nutzung weiterhin vom Tragen einer Maske abhängig machen.
§ 7 Coronatest
(1) Soweit nach § 28b des Infektionsschutzgesetzes oder dieser Verordnung als Voraussetzung für die Nutzung oder die Zulassung eines Angebotes das Vorliegen eines Schnelltests oder Selbsttests erforderlich ist, muss es sich um ein in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenes Testverfahren handeln. Das negative Ergebnis muss von einer der in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenen Teststellen schriftlich oder digital bestätigt werden (Negativtestnachweis). Der Negativtestnachweis ist bei der Inanspruchnahme des Angebots zusammen mit einem amtlichen Ausweisdokument mitzuführen und den verantwortlichen Personen vorzulegen. Die Testvornahme darf bei der Inanspruchnahme des Angebots vorbehaltlich der strengeren Anforderungen des § 28b des Infektionsschutzgesetzes höchstens 48 Stunden zurückliegen. Bei Personen, die an einer beaufsichtigten Schultestung nach § 1 Absatz 2a und Absatz 2b der Coronabetreuungsverordnung in Form einer PCR-Pooltestung teilgenommen haben, gilt als Zeitpunkt der Testvornahme der Zeitpunkt der Ergebnisfeststellung. Kinder bis zum Schuleintritt sind von dem Testerfordernis generell ausgenommen.
§ 13 Kultur
(1) Die Zulässigkeit des Betriebs von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten, Bibliothekenund ähnlichen Einrichtungen (Kultureinrichtungen) sowie die Zulässigkeit von Konzerten und Aufführungen in und von Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen (Kulturveranstaltungen) und von nicht berufsmäßigen musisch-kulturellen Angeboten richten sich nach den folgenden Vorschriften.
(2) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 3 sind nur zulässig:
1. der Betrieb von Kultureinrichtungen mit vorheriger Terminbuchung, sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit und Beachtung der sonstigen Regelungen der §§ 3 bis 6und 8, wobei die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen eine Person pro zwanzig Quadratmeter der für sie geöffneten Fläche nicht übersteigendarf,
2. Kulturveranstaltungen im Freien für bis zu 500 Zuschauerinnen und Zuschauern mit Negativtestnachweis, sichergestellter besonderer Rückverfolgbarkeit und Einhaltung des Mindestabstands, wobei bei festen Sitzplätzen eine Besetzung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen (Schachbrettmuster) und in Autokinos, Autotheatern und ähnlichen Einrichtungenein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Fahrzeugen ausreicht,
3. Kulturveranstaltungen in geschlossenen Räumen, wenn die Räume über eine ständige Durchlüftung oder eine zertifizierte Lüftungsanlage verfügen,für bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauermit Negativtestnachweis, sichergestellter besonderer Rückverfolgbarkeit und Einhaltung des Mindestabstands, wobei bei festen Sitzplätzen eine Besetzung im Schachbrettmuster ausreicht,
(...)
(3) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 2 sind zusätzlich zulässig:
1. der Betrieb von Kultureinrichtungen unter Beachtung der übrigen Maßgaben von Absatz 2 Nummer 1 auch ohne Terminbuchung,
2. Führungen in Kultureinrichtungen mit Gruppen von bis zu zehn Personen und einfacher Rückverfolgbarkeit,
3. Kulturveranstaltungen in geschlossenen Räumen unter Beachtung der übrigen Maßgaben von Absatz 2 Nummer 3 auch für bis zu 500 Zuschauerinnen und Zuschauer,
(...)
(4) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 1 sind zusätzlich zulässig:
1. der Betrieb von Kultureinrichtungen unter Beachtung der übrigen Maßgaben von Absatz 2 Nummer 1 auch ohne Terminbuchung, wobei die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen eine Person pro zehn Quadratmeter der für sie geöffneten Fläche erreichen darf und, wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt, die Personenbegrenzung völlig entfällt,
2. Führungen in Kultureinrichtungen mit Gruppen von bis zu 20 Personenund einfacher Rückverfolgbarkeit,
3. Kulturveranstaltungen im Freien unter Beachtung der übrigen Maßgaben von Absatz 2 Nummer 2 a) auch ohne Negativtestnachweis, wenn nicht mehr als 200 Personen teilnehmen, oder b) auch mit bis zu 1000 Zuschauerinnen und Zuschauern, c) mit mehr als 1 000 Zuschauerinnen und Zuschauern, höchstensaber einem Drittel der regulären Zuschauerkapazität, mit einem durch die zuständigeBehörde genehmigten Hygiene-und Infektionsschutzkonzept,
4. Kulturveranstaltungen in geschlossenen Räumen unter Beachtung der übrigen Maßgaben von Absatz 3 Nummer 3 auch für bis zu 1000 Zuschauerinnen und Zuschauer,
(...)
6. wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt, Kulturveranstaltungen unter den übrigen Voraussetzungen von Absatz 4 Nummer 3 beziehungsweise Nummer 4a) auch mit bis zu 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauern wahlweise ohne Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen oder ohne Negativtestnachweise oder b) auch mit mehr als 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauern mit Negativtestnachweis, wenn dieVorschriften zum Mindestabstand eingehalten werden, wobei bei festen Sitzplätzen eine Besetzung im Schachbrettmuster ausreicht,
7. ab dem 1.September 2021 Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungenmit bis zu 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauern mit Negativtestnachweis und mit einem durch die zuständige Behörde genehmigten Hygiene-und Infektionsschutzkonzept.
(5) Für Theater- und Tanzdarstellungen, bei denen die Darstellenden Mindestabstand und Maskenpflicht nicht einhalten können, sind unabhängig von der Inzidenzstufe besondere Hygienekonzepte zu erarbeiten und umzusetzen. Diese müssen neben dem Erfordernis eines Negativtestnachweises an jedem Aufführungstag vor allem die besondere Beachtung der allgemeinen Hygieneregelungen und die größtmögliche Umsetzung der Mindestabstände enthalten und sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
(6) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 0 entfallen die Beschränkungen der Absätze 1 bis 5 mit der Maßgabe, dass entweder auf die für die Inzidenzstufe 1 noch geltenden Masken- und Abstandsregelungen sowie Personenbegrenzungen vollständig verzichtet werden kann oder auf das für die Inzidenzstufe 1 noch geltende Erfordernis eines Negativtestnachweises. Soweit mehr als 500 Personen (einschließlich immunisierter Personen) an einer Veranstaltung teilnehmen, gilt dies nur, wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 0 gilt. Bei mehr als 5 000 teilnehmenden Personen (einschließlich immunisierter Personen) ist ein Konzept erforderlich, das das Erfordernis eines Negativtestnachweises vorsehen muss.
§ [...]
§ 19 Gastronomie
(1) Die Zulässigkeit des Betriebsvon Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés, Kantinen, Mensen und anderen gastronomischen Einrichtungen richtet sich nach den folgenden Vorschriften.
(2) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 3 sind nur zulässig:
1. Angebote der Außengastronomie für Personen mit Negativtestnachweis, wobei den Gästen ein Sitzplatz und an Theken oder Stehtischen ein Stehplatz zugewiesen werden und die einfache Rückverfolgbarkeit unter Erfassung des genutzten Tisches sichergestellt sein muss sowie zwischen allen Personen, die nicht nach § 4 Absatz 2 untereinander den Mindestabstand unterschreiten dürfen, der Mindestabstand sowohl zwischen Sitzplätzen am selben oder an unterschiedlichen Tischen als auch zwischen Stehplätzen gewahrt werden muss, sofern nicht eine bauliche Abtrennung zwischen den Tischen vorhanden ist, die eine Übertragungvon Viren für den Tisch- und kompletten Sitzbereich verhindert,
(...)
3. die Belieferung mit Speisen und Getränken, der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken sowie der Einsatz von und Zugang zu Lebensmittelautomaten, wobei in Innenräumen gleichzeitig maximal eine Kundin oder ein Kunde je zehn Quadratmeter der Geschäftsfläche anwesend sein dürfen,
(3) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 2 sind zusätzlich zulässig:
1. Angebote der Außengastronomie unter Beachtung der übrigen Maßgaben von Absatz 2 Nummer 1 auch ohne Negativtestnachweis,
2. der Betrieb gastronomischer Einrichtungen auch im Innenbereich für Personen mit Negativtestnachweis, wobei den Gästen ein Sitzplatz und an Theken oder Stehtischen ein Stehplatz zugewiesen werden und die einfache Rückverfolgbarkeit sichergestellt sein muss sowie zwischen allen Personen, die nicht nach § 4 Absatz 2 untereinander den Mindestabstand unterschreiten dürfen, der Mindestabstand sowohl zwischen Sitzplätzen am selben oder an unterschiedlichen Tischen als auch zwischen Stehplätzen gewahrt werden muss, sofern nicht in gut durchlüfteten Räumen oder Räumen mit einerder Raumgröße angepassten Luftfilteranlage eine bauliche Abtrennung zwischen den Tischenvorhanden ist, die eine Übertragungvon Viren für den Tisch- und kompletten Sitzbereich verhindert,
(4) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 1 ist zusätzlich zulässig: wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt, die Nutzung der Innengastronomie unter Beachtung der übrigen Maßgaben von Absatz 3 Nummer 2 auch ohne Negativtestnachweis.
(5) Das Personal, das in Kontakt mit Kundinnen und Kunden kommt, muss vorbehaltlich weitergehender arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben unabhängig von der Inzidenzstufe mindestens eine medizinische Maske tragen und mindestens zweimal in der Woche an einem bestätigten Selbst- oder Schnelltest unter Aufsicht teilnehmenoder einen Negativtestnachweis vorlegen.
(6) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 0 entfallen die Beschränkungen der Absätze 1 bis 4 mit Ausnahme eines Mindestabstandes von 1,5 Metern oder einer entsprechenden baulichen Abtrennung zwischen den Tischen vollständig, wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 0 gilt. Absatz 5 gilt in der Inzidenzstufe 0 mit der Maßgabe, dass auf das Tragen einer Maske verzichtet werden kann, wenn das Personal über einen Negativtestnachweis verfügt oder einen dokumentierten Selbsttest nach § 7 Absatz 4 durchgeführt hat.
§ 20
Beherbergung, Tourismus
1) Die Zulässigkeit von Übernachtungsangebotenin Hotels, Pensionen, Jugendherbergen, Ferienwohnungen und ähnlichen Einrichtungen sowie die Zulässigkeit der Nutzung von Campingplätzen, von touristischen Busreisen und sonstigen touristischen Angeboten (Stadtführun-gen und ähnliches) richtet sich nach den folgenden Vorschriften.
(2) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 3 sind nur zulässig:
1. die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im eigenen Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und soweiter ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten,
2. Angebote für Übernachtungen aus geschäftlichen oder dienstlichen Gründen einschließlich der vollständigen gastronomischen Versorgung dieser Gäste unter Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit,
3. Angebote für Übernachtungen aus privaten Gründen in Ferienwohnungen, in Wohnwagen und Wohnmobilen auf Campingplätzen sowie in sonstiger, eine Selbstversorgung ermöglichender Weise für Gäste mit Negativtestnachweis bei Anreise und mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit auch im Hinblick auf die genutzten Zimmer oder Stellplätze, wobei im Fall gemeinsamer Nutzung einer Unterkunft durch Personen oder Gruppen, die nicht nach § 4 Absatz 2 untereinander den Mindestabstand unterschreiten dürfen, bei mehrtägigen Aufenthalten alle drei Tage ein Negativtestnachweis vorgelegt werden muss,
4. Angebote für Übernachtungen aus privaten Gründen in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben für Gäste mit Negativtestnachweis, wobei eine gastronomische Versorgung außerhalb der Unterkunft über das Frühstück hinaus nur nach Maßgabe von §19 und die Nutzung von Schwimmbädern, Saunen und so weiter nur nach Maßgabe von § 15 zulässig ist sowie bei gemeinsamer Nutzung einer Unterkunft durch Personen oder Gruppen, die nicht nach § 4 Absatz 2 untereinander den Mindestabstand unterschreiten dürfen, bei mehrtägigen Aufenthalten alle drei Tage ein Negativtestnachweis vorgelegt werden muss; für die Versorgung mit Frühstück gilt bei gemeinsam genutzten Außenflächen § 19 Absatz 2 Nummer 1 entsprechend und bei gemeinsam genutzten Innenräumen § 19 Absatz 3 Nummer 2 entsprechend,
5. touristische Busreisen für Personen mit Negativtestnachweis, wobei noch nicht immunisierte Personen von anderen, nicht zu ihrem Hausstand gehörenden Personen mindestens durch einen freien Sitzplatz und eine freie Sitzreihe getrennt sein müssen sowie die Gesamtbelegung auf 60 Prozent der regulären Kapazität des Busses zu begrenzen ist, soweit nicht ausschließlich immunisierte Personen an der Fahrt teilnehmen oder während der Fahrt alle Insassen eine Atemschutzmaske tragen,
6. andere touristische Angebote wie Stadtführungen im Freien für maximal zehn Personen mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit und, wenn die dauerhafte Einhaltung der Vorschriften zum Mindestabstand nicht gewährleistet ist, Negativtestnachweis; Angebote in geschlossenen Räumen, zum Beispiel in Museen, sind nach Maßgabe der jeweils für die Räumlichkeiten geltenden besonderen Vorschriften zulässig.
(3) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 2 sind zusätzlich zulässig:
1. auf Campingplätzen auch Übernachtungsangebot ein Zelten,
2. in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben auch bei privaten Übernachtungsangeboten die volle gastronomische Versorgung unter entsprechender Beachtung der Maßgaben des § 19,3. andere touristische Angebote nach Absatz 2 Nummer 6 im Freien für bis zu 20 Personen.
(4) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 1 sind zusätzlich zulässig:
1. auch bei gemeinsamer Nutzung von Unterkünften und bei mehrtägigen Aufenthalten der Verzicht auf die Pflicht zur erneuten Vorlage eines Negativtestnachweises,
2. touristische Busreisen unter den übrigen Voraussetzungen von Absatz 2 Nummer 5 auch ohne Kapazitätsbegrenzung, wenn alle Gäste aus einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt der Inzidenzstufe 1 kommen,
3. andere touristische Angebote nach Absatz 2 Nummer 6 im Freien ohne das Erfordernis eines Negativtestnachweises, aber mit sichergestellter einfacher Rückverfolgung.
(5) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 0 entfallen die Beschränkungen der Absätze 1 bis 4 vollständig, wobei die Verpflichtung zur Vorlage eines Negativtestnachweises für Personen mit Wohnsitz in einem anderen Kreis beziehungsweise einer anderen kreisfreien Stadt nur dann entfällt, wenn dort bei Reiseantritt die 7-Tage-Inzidenz nachweislich bei höchstens 10 lag. Für touristische Busreisen ist abweichend von Satz 1 nicht auf die Inzidenzstufe des Kreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt, sondern auf die Inzidenzstufe des Landes abzustellen, wenn die Angebote Kreis- oder Stadtgrenzen überschreiten.
§ [...]
Bleiben Sie gesund!
Stand der Information: 09. Juli 2021
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